Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Hausmeter — Tobias Seidl, Türkheimer Str 14, 86874 Tussenhausen (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden über die Nutzung der Hausmeter-Plattform (nachfolgend "Plattform").

(2) Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (B2B). Verbraucherverträge werden nicht geschlossen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden eine webbasierte Software-as-a-Service-Plattform (SaaS) zur Verwaltung und Abrechnung von Medienverbräuchen (Gas, Wasser, Heizung, Strom, Photovoltaik, Wallbox) bereit.

(2) Die Plattform umfasst insbesondere die Erfassung und Verwaltung von Zählerständen, die Erstellung von Nebenkostenabrechnungen, die Verwaltung von Gebäuden, Wohnungen und Medienempfängern sowie die Dokumentenverwaltung.

(3) Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils gewählten Tarifbeschreibung auf der Website des Anbieters.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln und Funktionalitäten zu ergänzen. Eine Einschränkung wesentlicher, vertraglich zugesicherter Funktionen erfolgt nicht ohne angemessene Vorankündigung.

§ 3 Vertragsschluss und Laufzeit

(1) Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden und Bestätigung durch den Anbieter zustande.

(2) Die Mindestvertragslaufzeit beträgt einen Monat, sofern im gewählten Tarif nicht anders angegeben.

(3) Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern er nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

(4) Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail genügt). Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 4 Vergütung und Zahlung

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Tarif. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Der Rechnungsbetrag wird per SEPA-Lastschrift oder auf Rechnung (Zahlungsziel: 14 Tage) eingezogen.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen zum Ende eines Abrechnungszeitraums anzupassen. Dem Kunden steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zu.

§ 5 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

(2) Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm eingegebenen Daten (insbesondere Zählerstände, Mieterdaten, Vertragsinformationen) korrekt und vollständig sind.

(3) Der Kunde darf die Plattform nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere nicht zur Verbreitung rechtswidriger Inhalte oder zur Umgehung technischer Schutzmaßnahmen.

§ 6 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 99,5 % im Jahresmittel an (bezogen auf die Erreichbarkeit des Webinterfaces).

(2) Geplante Wartungsfenster werden mindestens 48 Stunden im Voraus angekündigt und finden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten (Mo–Fr 8:00–18:00 Uhr MEZ) statt. Wartungsfenster zählen nicht als Ausfallzeit.

(3) Bei Störungen informiert der Anbieter den Kunden über die bekannten Kommunikationskanäle (E-Mail, Status-Seite) und bemüht sich um zeitnahe Behebung.

§ 7 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden ausschließlich nach dessen Weisung und im Einklang mit der DSGVO.

(2) Soweit der Kunde personenbezogene Daten Dritter (z. B. Mieterdaten) in die Plattform eingibt, ist er als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung verantwortlich.

(3) Einzelheiten zur Auftragsverarbeitung regelt ein gesonderter Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO, der auf Anfrage bereitgestellt wird.

(4) Die allgemeine Datenschutzerklärung ist unter hausmeter.com/datenschutz einsehbar.

§ 8 Datenlöschung nach Vertragsende

(1) Nach Beendigung des Vertrags stellt der Anbieter dem Kunden seine Daten für einen Zeitraum von 30 Kalendertagen in einem gängigen, maschinenlesbaren Format (CSV oder JSON) zum Export bereit.

(2) Nach Ablauf der Exportfrist gemäß Absatz 1 werden sämtliche personenbezogenen Daten des Kunden und der von ihm verwalteten Medienempfänger vollständig und unwiderruflich gelöscht, es sei denn, gesetzliche Aufbewahrungspflichten (insbesondere steuer- und handelsrechtliche Fristen gemäß §§ 147 AO, 257 HGB) stehen dem entgegen.

(3) Daten, die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten unterliegen, werden für die Dauer der jeweiligen Frist gesperrt und nach deren Ablauf gelöscht. Der Zugriff ist während der Sperrfrist auf das gesetzlich erforderliche Minimum beschränkt.

(4) Der Anbieter bestätigt dem Kunden die vollständige Löschung auf Anfrage schriftlich.

§ 9 Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(4) Die Haftung für leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist ausgeschlossen.

(5) Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.

(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei Übernahme einer Garantie.

(7) Die summenmäßige Haftung des Anbieters pro Schadensfall ist auf die Höhe der vom Kunden in den letzten 12 Monaten vor dem Schadensereignis gezahlten Vergütung begrenzt, maximal jedoch auf 50.000 EUR. Dies gilt nicht für die Fälle der Absätze 1 und 2.

§ 10 Geistiges Eigentum

(1) Alle Rechte an der Plattform, einschließlich Software, Design, Texte und Datenbanken, verbleiben beim Anbieter. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht für die Vertragslaufzeit.

(2) Die vom Kunden eingegebenen Daten verbleiben im Eigentum des Kunden. Der Anbieter erhält hieran lediglich die zur Vertragserfüllung erforderlichen Nutzungsrechte.

§ 11 Geheimhaltung

Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsbeziehung erhaltenen vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nur zur Vertragserfüllung zu verwenden. Diese Pflicht gilt über das Vertragsende hinaus für einen Zeitraum von zwei Jahren fort.

§ 12 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist.

(2) Der Anbieter wird den Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten über Änderungen per E-Mail informieren. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die neuen AGB als akzeptiert. Auf die Widerspruchsfrist und die Rechtsfolgen des Schweigens wird in der Änderungsmitteilung hingewiesen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.